Bundesrat ratifiziert EU-Reformvertrag

BERLIN - Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Der Vertrag soll die auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsene EU funktionsfähiger und nach außen handlungsfähiger machen. Doch ausgerechnet die Hauptstadt enthielt sich der Stimme. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab mit dieser Entscheidung seinem Koalitionspartner Die Linke nach, die ein Ja als Bruch des Koalitionsvertrags gewertet hätte. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will gegen den EU-Vertrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch Die Linke erwägt ein solches Vorgehen.

23.05.2008