Diäten-Erhöhung vorerst gestoppt

BERLIN - Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist offenbar vorerst vom Tisch. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) teilte nach einem Treffen mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck in Berlin mit, er werde zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer seiner Fraktion vorschlagen, "die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen". Die bereits im Bundestag eingeleitete Anhebung der Bezüge werde gestoppt. Die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an die Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter sei "jetzt offensichtlich nicht vermittelbar". Nach der Opposition sowie mehreren SPD-Politikern hatten sich zuletzt auch CDU-Abgeordnete gegen eine Erhöhung der Diäten ausgesprochen.

20.05.2008